Betrifft: Umsatzsteuer auf Einlegen von Spiralen z. B. Mirena Bayer/Schering durch Gynäkologen, Anfragen und Auskunftsersuchen von Strafsachen - Finanzamt, Apotheken - Prüfung, Umsatzsteuerpflichtig Empfängnisverhütung?
Seit einigen Jahren gibt es in der steuerlichen Literatur eine Diskussion über die Umsatzsteuerpflicht für empfängnisverhütende Maßnahmen von Frauenärzten. In diversen Veröffentlichungen wird darauf hingewiesen, dass für das Legen einer Hormonspirale Umsatzsteuerpflicht besteht. Als Argument wird angeführt, dass keine Heilbehandlung vorliegt. Gleicher Auffassung ist das Finanzgericht Niedersachsen (18.10.2007), das auch Zyklusstörungen wie Hypermenorrhoe, Dysmenorrhoe, Varikosis, azyklische Blutungen etc. nicht als Heilbehandlung anerkennt.
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da eine Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde. Die Frage der Umsatzsteuer für empfängnisverhütende Maßnahmen kann somit keineswegs als geklärt angesehen werden.
Aktuell stellen eine Vielzahl von Strafsachen – Finanzämtern Anfragen/Auskunftsersuchen an Frauenärzte, die Hormonspiralen (z. B. Mirena) bei Apotheken bezogen haben. In diesen Anfragen werden die Anzahl der eingekauften und eingelegten Spiralen hinterfragt. Der Hintergrund dieser Anfragen sind möglicherweise die o. g. Umsatzsteuerproblematik, einkommensteuerliche Aspekte sowie Betriebsprüfungen bei Apotheken.
Empfehlung: Wenn Sie ebenfalls als Gynäkologe eine Anfrage erhalten haben, sollten Sie sofort steuerlichen Rat in Anspruch nehmen. Je nach individueller Lage der Dinge kommen verschiedene Lösungsmöglichkeiten in Betracht. Folgende Aspekte sollten in die Gestaltung einbezogen werden:
- kommt die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) zur Anwendung?
- kann der Schaden durch Erstattung der sog. Vorsteuer vom Finanzamt gemindert werden?
- Wie sollte die Rechnungsstellung an die Patienten (mit oder ohne Umsatzsteuer) auch unter Beachtung der berufsrechtlichen Vorgabe erfolgen?
- Sollten die Patienten Spiralen mit einem Rezept in der Apotheke beschaffen?
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin.
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